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   Allgemeine Geschäftsbedingungen   

Die STaBO Full Internetservices GbR (im folgendem nur noch STaBO genannt), vertreten durch die MediaWorld 2000, stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind im Internet unter http://www.mediaworld2000.com/stabo-agb.pdf jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGBs von STaBO sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an.

 

1.   Leistungsumfang, Entgelte

1.1  Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit
dem Bestellformular verknüpft beziehungsweise verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von STaBO oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2  Die Nutzung des Internet-Service von STaBO erfolgt zu den jeweils
gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem
Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Eine schriftliche Rechnung wird gegen €uro 3,00 Bearbeitungsgebühren auf Wunsch zugesandt.

1.3  STaBO behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen.

1.4  Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der
erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.5  Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung auf
unser Konto. Das vereinbarte Entgelt wird jeweils im Voraus für den im
Bestellformular genannten Zeitraum erhoben. Einmalige Entgelte, das
Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige
Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung
eingezogen.

1.6  Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder
unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.7  In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche
Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter
geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service von STaBO und später auf Anforderung abzuändern. Er stellt STaBO von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.8  STaBO beginnt mit den Leistungen des Internetservice unmittelbar nach
der Gutschrift der ersten Zahlung auf unser Konto oder eines sonstigen
Zahlungsvorganges.

1.9  Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann STaBO das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.10 Bei Zahlungsverzug ist STaBO, ab dem Zeitpunkt der 1. Mahnung,
berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ferner ist STaBO bei Zahlungsverzug berechtigt alle Zugänge des Kunden - ohne Ankündigung - kostenpflichtig zu sperren. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt erst nach Ausgleich aller ausstehenden Forderungen.

1.10.1 Die Kosten für eine Accountsperre berechnen sich je nach genutztem System/Account. Diese Kosten decken auch die Aufhebung der Sperre. Kostenaufteilung: Webhosting/Domain: 15.00 EUR; vServer/Server: 30 EUR; Reselleraccount: 20.00 EUR; Monitoring,Spamcontroll und sonstige Leistungen: 15.00 EUR.

1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche
Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr
Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist STaBO berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain, zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraumes, zu.

1.12 Gegen Forderungen von STaBO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.


2.   Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1  Die von STaBO, im Rahmen des Internetservices zugänglich gemachten
Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel
CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer
Internet-Präsenz kann solche von STaBO zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über die von STaBO geführten
Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder
modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe
und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch STaBO oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2  STaBO haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im
Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 13. STaBO ist für Inhalte, die nicht
auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der
Ziffer 13 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3  Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server
des Kunden so genannte Log-Files für die letzten zwei Wochen gespeichert.
Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von STaBO nur mit dem Zweck, dem
Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch STaBO ist ausgeschlossen.


3.   Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1  Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG).

3.2  Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen,
pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Internetservices von STaBO nicht gestattet. STaBO ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist STaBO berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstrafe von €uro 5.000,-, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.

3.3  STaBO behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren
oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere
CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten
werden. STaBO behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen
seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4  Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko
nimmt der Kunde in Kauf.


4.   Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei
Internet-Präsenzen

4.1  STaBO erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und
Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass STaBO hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2  Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung
werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internetservice von STaBO
unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens STaBO ausgeschlossen.

4.3  Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird STaBO eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach
berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird STaBO weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4  STaBO betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen
Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen
Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de/). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind STaBO und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5  STaBO führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "ADMIN-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. STaBO wird, wie üblich, als "ZONE-C" eingetragen. Die Eintragungen "ADMIN-C" und "TECH-C" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über http://www.denic.de/) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6  Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es STaBO
freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu
löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird STaBO hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine sonstigen Zahlungsrückstände mehr bestehen; ansonsten steht STaBO ein Zurückbehaltungsrecht zu.

4.7  Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains,
die derzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als
Bestandteil des Vertragsverhältnisses von STaBO betreuen zu lassen. Dem
Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des
bisher der Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. STaBO wird daher
in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. STaBO kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber STaBO hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen STaBO und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8  Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain,
sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils
erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen
gegebenenfalls abzugeben.

4.9  Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com,
.at, .uk), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils
gültigen Vergaberichtlinien verfahren.


5.   Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1  Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von
Dritten über seinen Internetservice von STaBO produzierten bzw. publizierten Inhalten selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch STaBO findet nicht statt.

5.2  STaBO überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet
ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter http://www.internic.net/). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3  Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch
Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter
verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich STaBO vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4  Sollte STaBO aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber STaBO leistungspflichtig. Der
Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die STaBO zu
treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren
Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält STaBO bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.


6.   Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1  Soweit Daten an STaBO - gleich in welcher Form - übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von STaBO werden gemäß
Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch
eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von STaBO übertragen.

6.2  Diverse kundenspezifische Einstellungen der Internetservices von STaBO werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr durch STaBO. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von STaBO bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.


7.   Empfang und Versand von E-Mails

7.1  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass STaBO und dessen
Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Internetservice von STaBO
E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2  Sollte STaBO bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich STaBO vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für
Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressaten, die den Adressaten nicht kennen ("Spam"). Sollte STaBO aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber STaBO leistungspflichtig.

7.3  STaBO ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen,

     a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,

     b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,

     c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

7.4  Für verloren gegangene Emails, bei denen das Verschulden nicht bei
STaBO liegt, ist eine Haftung ausgeschlossen.


8.   Vertragsbeginn und -ende, Kündigung

8.1  Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten
der angeforderten Domainnamen zum Internetservice von STaBO entsteht
zwischen dem Kunden und STaBO Full Internetservices GbR das
Vertragsverhältnis.

8.2  Der Kunde und STaBO können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen mit einer 14-tägigen Frist vor Ende der jeweils gültigen Laufzeit
kündigen.

8.3  Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief
oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der
Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail gesendet werden, muss aber
binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden.

8.4  STaBO kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Zur Mitteilung
der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

8.5  Für die Internetservices von STaBO, in denen gemäß Spezifikation der
gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das
Datentransfervolumen ist pro Monat beschränkt. Eine Nachberechnung des
Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, erfolgt nach erheblicher
oder dauerhafter Überschreitung gemäß den aktuellen Preisen von STaBO.

8.6  Der Kunde kann auf Wunsch in ein anderes Angebot von STaBO mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internetservice in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.7  Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder
fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist STaBO berechtigt, den Zugang zum Internetservice von STaBO sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. STaBO kann ferner in diesem Fall
hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist
sofort sperren und löschen.


9.   Verfügbarkeit, Wartung

9.1  In der Regel stehen die Internetservices von STaBO 24 Stunden täglich
an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. STaBO garantiert eine Verfügbarkeit
der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von
95% per annum. STaBO übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von STaBO für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.


10.  Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf
eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte
oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für
Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf
leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer
insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden
Bandbreite möglich sind.


11.  Leistungsstörungen

11.1 STaBO leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2 Sofern sich aus diesen AGBs nicht zulässigerweise ein anderes ergibt,
hat STaBO Störungen des Zuganges zum Internetservice von STaBO im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat STaBO die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, STaBO erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 13 begrenzt.


12.  Technische Beratung

12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der
Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.


13.  Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

13.1 STaBO haftet nur für Schäden, die von STaBO, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte
Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche
wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Die Haftung ist begrenzt auf die Summe einer Monatsgebühr. Bei
längerfristigen Verträgen entsprechend anteilig. Weitergehende
Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.

13.3 Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit
von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über
den Internetservice von STaBO laden bzw. aktivieren lassen.

13.4 STaBO haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von
STaBO oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 13.1 besteht.

13.5 Eine Haftung von STaBO ist ausgeschlossen, wenn eine
Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten
ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die
Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).


14.  Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

14.1 STaBO ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
Internetservices und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen
Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

14.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von STaBO.
Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt STaBO alle Schäden und stellt STaBO von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

14.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von STaBO die Mitwirkung bei der
Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. STaBO kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt STaBO auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet STaBO von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen STaBO erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen STaBO Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen die STaBO gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

14.4 Die Internet-Services von STaBO beinhalten Leistungen (zum Beispiel
E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung durch STaBO.


15.  Sonderregelungen für Webdesign

15.1 Die von STaBO, im Rahmen des Webdesign erstellten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien, Layout, Programmierungen und Scripts, sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf diese Materialien nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der von STaBO geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch STaBO gestattet.

15.2 Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen
begründen ein Miturheberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart
wurde. STaBO hat das Recht, seine Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen.

15.3 Möchte der Kunde die erstellten Dateien nach der Vertragslaufzeit
nutzen, so ist eine schriftliche Genehmigung einzuholen.

 


16. Datenschutz

16.1 STaBO bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur
Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an STaBO zu
Abrechnungszwecken übermittelt und auf den Systemen von STaBO gespeichert.

16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der
Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen
Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von STaBO.

16.4 STaBO ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu
jederzeit widerrufen.


17.  Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

17.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an STaBO widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn STaBO nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierten Domainnamen.


18.  Sonstiges

18.1 STaBO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
STaBO ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit
ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch
keine Nachteile entstehen.

18.2 Die in den AGBs erwähnten Mitteilungen von STaBO an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt STaBO grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder eine vereinbarte E-Mail-Adresse zu (Kunden-Login-System), die hierzu entsprechend
vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und
der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt
ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Sollte die angegebene Emailadresse nicht mehr vorhanden sein, so ist STaBO berechtigt den Account zu sperren, bis wieder ein Kontakt möglich ist. Hierzu ändert der Kunde im System selbständig die Emailadresse ab.

18.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine im
Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Hierzu ist statt der
Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet,
unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen
Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen
werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

18.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.

18.5 STaBO steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des
technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme,
Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

18.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von STaBO oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

18.7 Der Kunde willigt ein, dass STaBO anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung
(z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung
berechtigter Interessen weitergibt.

18.8 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Coburg
als vereinbart, diesbezüglich wird auf das Gerichtsstandprinzip ausdrücklich
verzichtet. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
STaBO kann auch an jedem anderen Ort Klage erheben.

18.9 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. -annahme erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anders lautend an- oder wiedergegeben wird.

19. Dienstleistung, Vertragslaufzeit STaBO-FLAT (Trafficflatrate)

19.1 Die STaBO-FLAT (Trafficflatrate) bezeichnet ein eigenes Produkt der STaBO Full Internetservices GbR und ist gesondert neben anderen Tarifen zu betrachten.

19.2 Mit der Annahme des Auftrages, dieser gilt als angenommen sobald Logindaten an den Kunden versendet wurden, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und der STaBO Full Internetservices GbR vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung.

19.3 Unter der Bezeichnung STaBO-FLAT (Trafficflatrate) wird die Traffic-Beschränkung des Angebotes aufgehoben. Mit der STaBO-FLAT (Trafficflatrate) garantiert die STaBO Full Internetservices GbR dem Kunde, dass keine unkalkulierbaren Zusatzkosten durch Traffickosten entstehen.

19.4 Die STaBO-FLAT (Trafficflatrate) basiert auf dem Gedanken einer fairen Nutzung des Kunden, dieses Verhalten einer "faire" Nutzung des Transfervolumens wird voraussgesetzt. Gemäss Abschnitt 20: Sonderregeln für Root-Server und vServer Punkt 19.5, deckt die STaBO-FLAT (Trafficflatrate) folgende Nutzung nicht ab:

- Downloadportale z.B. für Gameserver, Patches, CDs, DVDs, Images etc.
- Videoportal wie z.B. YouTube, myVideo oder Clipfish
- Filesharing jeglicher Art
- TOR-Server oder andere Dienste die zur Anonymisierung genutzt werden können
- Streamingserver jeglicher Art

19.5 Sperrung von Inhalten, STaBO behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstossen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch STaBO nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Reseller von STaBO sind für die Accounts ihrer Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Leistungen. Illegale Inhalte werden ohne Vorwarnung umgehend bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dadurch entstandene Kosten sind durch den Kunden zu tragen

Sollte bei ein überdurchschnittlicher Datentransfer auftreten, so behält sich die STaBO Full Internetservices GbR das Recht vor den Zugang nach einem ersten freundlichen Hinweis und nach mehrmaliger Verwarnung zu drosseln, zu sperren und nachzuberechnen. Der Preis pro GB liegt bei 0,99 Euro inkl. MwSt

20 Sonderregeln für Root-Server und vServer

20.1 Administration und Benutzung

20.1.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Dies erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. STaBO kann den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, Schutzsoftware (z.B. "Firewalls") zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die STaBO zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

20.1.2 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt STaBO, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird STaBO unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.

20.1.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

20.2 Reaktion von STaBO bei Gefährdungen

20.2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat STaBO aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann STaBO den Server vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann STaBO das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

20.2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat STaBO aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann STaBO den Server vorübergehend sperren.

20.2.3 Werden über den Server SPAM-Mails versendet, kann STaBO den Server sperren.

20.3 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. STaBO kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.

20.4 Diensterfüllung
STaBO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. STaBO ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

20.5 Sperrung von Inhalten
STaBO behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstossen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch STaBO nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Reseller von STaBO sind für die Accounts ihrer Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Leistungen. Illegale Inhalte werden ohne Vorwarnung umgehend bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dadurch entstandene Kosten sind durch den Kunden zu tragen.

20.6 Beweismittel und Datenübertragung
Die im EDV-System von STaBO gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

20.7 Leistungserbringung
STaBO steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

20.8 Freistellung
Der Kunde ersetzt STaBO alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. STaBO informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

20.9 Voiceserver
Voiceserver dürfen nur mit der maximalen Anzahl der durch die Bestellung
festgelegten, in der Grundgebühr enthaltenen Benutzer-Slots vom Kunden
betrieben werden (ein Slot entspricht einem Voiceserver-Benutzer). Die
Änderung der Anzahl der verfügbaren Benutzer-Slots obliegt lediglich
der STaBO Full Internetservices GbR.
Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde dazu, den zusätzlich entstandenen Traffic zu bezahlen.

21 Bonitätsauskunft und Rücktrittsrecht

 

Die STaBO Full Internetservices GbR behällt sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn :
- der Kunde mit den Zahlung in Verzug kommt
- der KundeInsolvent ist
- der Kunde einen Negativeintrag im Schuldnerregister hat

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die STaBO Full Internetservices GbR eine Bonitätsprüfung durchführt und die Daten dauerhaft speichert.

Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ haben wir uns erlaubt, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.

22.  Salvatorische Klausel

22.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGBs unwirksam sein oder
werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in
seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

 

Stand: 10/2009

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